Copyright & Rechtliches

Artikel 1 Anwendbarkeit NLdigital Terms

1.1 Diese NLdigital-Bedingungen (im Folgenden auch: diese allgemeinen Bedingungen) gelten für alle Angebote und Verträge, bei denen der Lieferant dem Kunden Waren und/oder Dienstleistungen, gleich welcher Art und unter welchem Namen, liefert.

1.2 Von diesen allgemeinen Bedingungen kann nur abgewichen oder diese ergänzt werden, wenn die Parteien dies schriftlich vereinbaren.

1.3 Die Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.4 Wenn und soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber Produkte oder Dienstleistungen Dritter zur Verfügung stellt oder Zugang zu diesen Produkten oder Dienstleistungen gewährt, gelten für diese Produkte oder Dienstleistungen im Verhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber die Bedingungen der betreffenden Dritten und ersetzen die von den Bedingungen dieser Dritten abweichenden Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, vorausgesetzt, dass der Auftraggeber vom Auftragnehmer über die Anwendbarkeit der (Lizenz- oder Verkaufs-)Bedingungen dieser Dritten informiert worden ist und der Auftraggeber eine angemessene Gelegenheit erhalten hat, diese Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen. Abweichend vom vorigen Satz kann sich der Auftraggeber nicht auf eine Nichterfüllung der vorgenannten Verpflichtung durch den Lieferanten berufen, wenn der Auftraggeber eine Partei im Sinne von Artikel 6:235 Absatz 1 oder Absatz 3 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches ist.

1.5 Wenn und soweit sich die oben genannten Bedingungen Dritter im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer als unanwendbar erweisen oder aus irgendeinem Grund für unanwendbar erklärt werden, gelten diese allgemeinen Bedingungen in vollem Umfang.

1.6 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Bedingungen nichtig sein oder für ungültig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen vollständig anwendbar und wirksam. In diesem Fall stimmen sich Lieferant und Auftraggeber ab, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die so weit wie möglich den gleichen Zweck haben und die nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen ersetzen.

1.7 Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 1.4 sind im Falle eines Konflikts über die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend, es sei denn, die Parteien haben unter Bezugnahme auf diese Bedingungen ausdrücklich schriftlich von diesen Bedingungen abgewichen. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen verschiedener Abschnitte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen eines früheren Abschnitts, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 2 Angebote

2.1 Alle Angebote und sonstigen Mitteilungen des Lieferanten sind freibleibend, es sei denn, der Lieferant hat schriftlich etwas anderes angegeben. Der Auftraggeber garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber oder in seinem Namen dem Lieferanten erteilten Informationen, auf die der Lieferant sein Angebot stützt, mit Ausnahme von offensichtlichen Schreibfehlern.

Artikel 3 Preis und Zahlung

3.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer (VAT) und anderer produkt- oder dienstleistungsspezifischer Abgaben, die von den Behörden erhoben werden. Alle vom Lieferanten angegebenen Preise sind in Euro und der Kunde muss in Euro bezahlen.

3.2 Der Auftraggeber kann aus einem Kostenvoranschlag oder Budget des Lieferanten keine Rechte oder Erwartungen ableiten, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart. Ein vom Auftraggeber mitgeteiltes Budget gilt nur dann als ein von den Parteien vereinbarter (Fest-)Preis, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

3.3 Wenn sich aus dem Vertrag ergibt, daß der Auftraggeber aus mehreren natürlichen und/oder juristischen Personen besteht, haftet jede dieser Personen dem Lieferanten gegenüber gesamtschuldnerisch für die Erfüllung des Vertrages.

3.4 In bezug auf die vom Lieferanten ausgeführten Tätigkeiten und die vom Auftraggeber für diese Tätigkeiten geschuldeten Beträge sind die Angaben in der Verwaltung des Lieferanten ein vollständiger Beweis, unbeschadet des Rechts des Auftraggebers, das Gegenteil zu beweisen.

3.5 Im Falle einer periodischen Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers ist der Lieferant berechtigt, die anwendbaren Preise und Tarife innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist schriftlich und in Übereinstimmung mit dem Index oder einem anderen im Vertrag enthaltenen Kriterium anzupassen. Wenn der Vertrag nicht ausdrücklich die Möglichkeit einer Anpassung der Preise oder Tarife vorsieht, kann der Lieferant die anwendbaren Preise und Tarife schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Monaten anpassen. Wenn der Auftraggeber in diesem Fall die Preisanpassung nicht akzeptieren will, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von dreißig Tagen nach der Mitteilung der Anpassung und mit Wirkung ab dem Datum, an dem die neuen Preise und/oder Tarife in Kraft treten würden, schriftlich zu kündigen.

3.6 Die Parteien legen in ihrem Vertrag das Datum oder die Daten fest, an denen der Lieferant das Honorar für die mit dem Auftraggeber vereinbarten Tätigkeiten in Rechnung stellt. Die fälligen Beträge sind vom Auftraggeber gemäß den vereinbarten oder in der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen zu zahlen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen auszusetzen oder fällige Beträge zu verrechnen.

3.7 Wenn der Auftraggeber die fälligen Beträge nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, hat der Auftraggeber auf den ausstehenden Betrag die gesetzlichen Zinsen für Handelsverträge zu zahlen, ohne daß eine Mahnung oder Inverzugsetzung erforderlich ist. Wenn der Auftraggeber den fälligen Betrag auch nach einer Mahnung oder Inverzugsetzung nicht bezahlt, kann der Lieferant die Forderung zum Inkasso weitergeben und ist der Auftraggeber verpflichtet, innerhalb eines angemessenen Rahmens und zusätzlich zu dem dann fälligen Gesamtbetrag alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu bezahlen, einschließlich aller Kosten, die von externen Sachverständigen in Rechnung gestellt werden, und zwar unbeschadet aller gesetzlichen und vertraglichen Rechte des Lieferanten.

Artikel 4 Dauer des Abkommens

4.1 Wenn und soweit es sich bei dem Vertrag zwischen den Parteien um einen Dauerleistungsvertrag handelt, wird der Vertrag für die von den Parteien vereinbarte Laufzeit geschlossen. Wenn keine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde, gilt eine Laufzeit von einem Jahr.

4.2 Die Laufzeit des Vertrages für einen bestimmten Zeitraum verlängert sich stillschweigend jeweils um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, höchstens jedoch um ein Jahr, es sei denn, der Auftraggeber oder der Auftragnehmer kündigt den Vertrag durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit.

Artikel 5 Vertraulichkeit

5.1 Auftraggeber und Auftragnehmer sorgen dafür, dass alle von der anderen Partei erhaltenen Informationen, von denen die empfangende Partei weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass sie vertraulich sind, geheim gehalten werden. Dieses Verbot gilt nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, einer gesetzlichen Vorschrift, einer behördlichen Anordnung oder zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages an einen Dritten weitergegeben werden müssen. Die Partei, die die vertraulichen Informationen erhält, darf diese nur für den Zweck verwenden, für den sie zur Verfügung gestellt wurden. Informationen gelten in jedem Fall als vertraulich, wenn sie von einer der Parteien als solche bezeichnet wurden.

5.2 Der Auftraggeber erkennt an, daß die vom Lieferanten zur Verfügung gestellte Software immer vertraulich ist und daß diese Software Betriebsgeheimnisse des Lieferanten und seiner Lieferanten oder des Herstellers der Software enthält.

Artikel 6 Datenschutz und Datenverarbeitung

6.1 Falls dies nach Ansicht des Lieferanten für die Erfüllung des Vertrages von Bedeutung sein sollte, informiert der Auftraggeber den Lieferanten auf dessen Ersuchen schriftlich über die Art und Weise, in der der Auftraggeber seine Verpflichtungen im Rahmen der geltenden Vorschriften und Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten erfüllt.

6.2 Der Auftraggeber stellt den Lieferanten von allen Ansprüchen von Personen frei, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden oder wurden und für deren Verarbeitung der Auftraggeber aufgrund des Gesetzes verantwortlich ist, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Tatsachen, auf denen ein Anspruch beruht, dem Lieferanten zuzurechnen sind.

6.3 Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung für die Daten, die er bei der Inanspruchnahme einer vom Lieferanten erbrachten Dienstleistung verarbeitet. Der Auftraggeber garantiert gegenüber dem Lieferanten, dass der Inhalt, die Nutzung und/oder die Verarbeitung der Daten nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die, aus welchem Grund auch immer, im Zusammenhang mit diesen Daten oder der Erfüllung des Vertrages erhoben werden.

6.4 Sollte der Kunde aufgrund eines Ersuchens oder einer rechtmäßig erteilten Anordnung einer Behörde oder im Rahmen einer gesetzlichen Verpflichtung Tätigkeiten in Bezug auf Daten des Kunden, seiner Mitarbeiter oder Nutzer durchführen, können die damit verbundenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

6.5 Wenn der Lieferant für den Auftraggeber Tätigkeiten als Auftragsverarbeiter im Sinne der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ausführt, gilt auch Abschnitt 2 "Standardklauseln für die Verarbeitung".

Artikel 7 Sicherheit

7.1 Wenn der Lieferant im Rahmen des Vertrages verpflichtet ist, irgendeine Form von Informationssicherheit zu gewährleisten, entspricht dieser Schutz den von den Parteien schriftlich vereinbarten Sicherheitsspezifikationen. Der Lieferant garantiert nicht, dass die gebotene Informationssicherheit unter allen Umständen wirksam ist. Wenn der Vertrag keine ausdrücklich definierte Sicherheitsmethode enthält, entsprechen die bereitgestellten Sicherheitseigenschaften einem Niveau, das in Anbetracht des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs und des Kontextes, wie sie dem Lieferanten bekannt sind, der zu sichernden Informationen, der Zwecke und der üblichen Nutzung der Produkte und Dienstleistungen des Lieferanten und der Wahrscheinlichkeit und Schwere der vorhersehbaren Risiken nicht unangemessen ist.

7.2 Die Zugangs- oder Identifizierungscodes und -zertifikate, die dem Auftraggeber vom oder im Namen des Auftragnehmers zur Verfügung gestellt werden, sind vertraulich und müssen vom Auftraggeber als solche behandelt werden und dürfen nur autorisierten Mitarbeitern der eigenen Organisation oder des Unternehmens des Auftraggebers bekannt gegeben werden. Der Lieferant ist berechtigt, die Zugangs- oder Identifikationscodes und Zertifikate zu ändern. Der Kunde ist verantwortlich für die Verwaltung dieser Berechtigungen und für die Bereitstellung und den ordnungsgemäßen Widerruf von Zugangs- und Identifikationscodes.

7.3 Falls Sicherheitsmerkmale oder das Testen von Sicherheitsmerkmalen sich auf Software, Hardware oder Infrastruktur beziehen, die nicht vom Lieferanten an den Auftraggeber geliefert worden sind, garantiert der Auftraggeber, daß alle Lizenzen oder Genehmigungen eingeholt worden sind, so daß die Durchführung solcher Tätigkeiten tatsächlich erlaubt ist. Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die durch oder im Zusammenhang mit der Ausführung dieser Tätigkeiten entstehen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die sich, aus welchem Grund auch immer, aus der Ausführung dieser Tätigkeiten ergeben.

7.4 Der Lieferant ist berechtigt, die Sicherheitsmaßnahmen von Zeit zu Zeit anzupassen, wenn dies aufgrund geänderter Umstände erforderlich ist.

7.5 Der Kunde sichert seine Systeme und seine Infrastruktur angemessen und hält diese angemessen gesichert.

7.6 Der Lieferant kann dem Auftraggeber Anweisungen über Sicherheitsmerkmale geben, die dazu dienen, Vorfälle oder die Folgen von Vorfällen, die die Sicherheit beeinträchtigen können, zu verhindern oder zu minimieren. Sollte der Auftraggeber die vom Lieferanten oder von einer zuständigen Behörde erteilten Anweisungen nicht oder nicht rechtzeitig befolgen, so haftet der Lieferant nicht und der Auftraggeber hält den Lieferanten von allen Schäden frei, die sich daraus ergeben können.

7.7 Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, technische und organisatorische Einrichtungen zum Schutz von Hardware, Dateien, Websites, zur Verfügung gestellter Software, Software oder anderen Werken, zu denen dem Auftraggeber direkt oder indirekt Zugang gewährt wurde, zu installieren, auch im Zusammenhang mit einer vereinbarten Beschränkung des Inhalts oder der Dauer des Rechts zur Nutzung dieser Sachen. Der Kunde darf keine dieser technischen Einrichtungen entfernen oder umgehen oder entfernen oder umgehen lassen.

Artikel 8 Eigentumsvorbehalt, Rechtsvorbehalt und Aussetzung

8.1 Alle dem Auftraggeber gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Beträge, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags schuldet, Eigentum des Auftragnehmers. Ein Kunde, der als Wiederverkäufer auftritt, darf alle Waren, die unter dem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehen, verkaufen und liefern, sofern dies im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit des Kunden üblich ist.

8.2 Die vermögensrechtlichen Folgen des Eigentumsvorbehalts an den zur Ausfuhr bestimmten Waren richten sich nach dem Recht des Bestimmungsstaates, soweit dieses Recht für den Lieferanten günstigere Bestimmungen enthält.

8.3 Gegebenenfalls werden die Rechte dem Kunden unter der Bedingung eingeräumt oder übertragen, dass der Kunde alle im Rahmen des Vertrags fälligen Beträge bezahlt hat.

8.4 Der Lieferant darf alle Informationen, Dokumente, Software und/oder Dateien, die er im Rahmen des Vertrages erhalten oder erstellt hat, trotz einer bestehenden Verpflichtung, diese zu übergeben oder zu übertragen, zurückbehalten, bis der Auftraggeber alle dem Lieferanten geschuldeten Beträge bezahlt hat.

Artikel 9 Gefahrübergang

9.1 Das Risiko des Verlusts, des Diebstahls, der Unterschlagung oder der Beschädigung von Sachen, Informationen (einschließlich Benutzernamen, Codes und Passwörtern), Dokumenten, Software oder Dateien, die für den Auftraggeber im Rahmen der Erfüllung des Vertrags erstellt, ihm geliefert oder von ihm verwendet werden, geht in dem Moment auf den Auftraggeber über, in dem diese in die tatsächliche Kontrolle des Auftraggebers oder einer Hilfsperson des Auftraggebers gelangen.

Artikel 10 Geistiges Eigentum

10.1 Alle geistigen Eigentumsrechte an der Software, den Websites, den Dateien, den Datenbanken, der Hardware, den Ausbildungs-, Test- und Prüfungsmaterialien sowie an anderen Materialien wie Analysen, Entwürfen, Dokumentationen, Berichten, Angeboten, einschließlich der Vorbereitungsmaterialien für diese Materialien, die dem Auftraggeber im Rahmen des Vertrages entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, verbleiben ausschließlich beim Lieferanten, seinen Lizenzgebern oder seinen Lieferanten. Dem Auftraggeber werden ausschließlich die in diesen allgemeinen Bedingungen, in dem von den Parteien schriftlich geschlossenen Vertrag und in den geltenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Nutzungsrechte eingeräumt. Ein dem Kunden eingeräumtes Nutzungsrecht ist nicht ausschließlich, nicht übertragbar, nicht verpfändbar (niet-verpandbaar) und nicht unterlizenzierbar.

10.2 Wenn der Lieferant bereit ist, sich zu verpflichten, ein geistiges Eigentumsrecht zu übertragen, kann eine solche Verpflichtung nur ausdrücklich schriftlich erfolgen. Wenn die Parteien schriftlich vereinbaren, daß ein geistiges Eigentumsrecht in bezug auf Software, Websites, Dateien, Hardware, Know-how oder andere Werke oder Materialien, die speziell für den Auftraggeber entwickelt wurden, auf den Auftraggeber übertragen wird, berührt dies nicht die Rechte oder Möglichkeiten des Lieferanten, die Teile, Entwürfe, Algorithmen, Dokumentationen, Werke, Protokolle, Normen und dergleichen, auf denen die genannten Entwicklungen beruhen, entweder für sich selbst oder für Dritte und ohne jede Einschränkung für andere Zwecke zu nutzen und/oder zu verwerten. Der Lieferant ist auch berechtigt, die allgemeinen Prinzipien, Ideen und Programmiersprachen, die als Grundlage für die Schaffung oder Entwicklung eines Werkes verwendet wurden, für andere Zwecke zu nutzen und/oder zu verwerten, entweder für sich selbst oder für Dritte und ohne jegliche Einschränkung. Die Übertragung eines geistigen Eigentumsrechts berührt nicht das Recht des Lieferanten, für sich selbst oder für Dritte Software - oder Elemente von Software - weiterzuentwickeln, die der Software - oder den Elementen von Software -, die für den Auftraggeber entwickelt wurden oder werden, ähnlich sind oder von ihnen abgeleitet sind.

10.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Hinweise auf die Vertraulichkeit der Software, der Websites, der Dateien, der Hardware oder der Materialien oder auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere geistige Eigentumsrechte an der Software, den Websites, den Dateien, der Hardware oder den Materialien zu entfernen oder zu ändern oder solche Hinweise entfernen oder ändern zu lassen.

10.4 Der Lieferant schützt den Auftraggeber gegen jeden Anspruch eines Dritten, der sich auf die Behauptung stützt, daß die vom Lieferanten selbst entwickelte Software, Websites, Dateien, Hardware oder andere Materialien ein geistiges Eigentumsrecht dieses Dritten verletzen, immer unter der Bedingung, daß der Auftraggeber den Lieferanten unverzüglich schriftlich über das Bestehen und den Inhalt des Anspruchs informiert und die Beilegung des Anspruchs, einschließlich der in diesem Zusammenhang zu treffenden Vereinbarungen, vollständig dem Lieferanten überläßt. Zu diesem Zweck stellt der Auftraggeber dem Lieferanten die erforderlichen Vollmachten und Informationen zur Verfügung und leistet dem Lieferanten die erforderliche Unterstützung, um sich gegen solche Ansprüche zu verteidigen. Diese Verpflichtung zur Schadloshaltung gilt nicht, wenn die angebliche Rechtsverletzung (i) Werke oder Materialien betrifft, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Nutzung, Änderung, Bearbeitung oder Wartung zur Verfügung gestellt hat, oder (ii) Änderungen, die der Auftraggeber ohne die schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers an der Software, den Websites, den Dateien, der Hardware oder anderen Werken und Materialien vorgenommen hat oder hat vornehmen lassen. Wenn gerichtlich unwiderruflich festgestellt wird, daß die vom Lieferanten selbst entwickelte Software, Websites, Dateien, Hardware oder andere Werke und Materialien ein einem Dritten gehörendes geistiges Eigentumsrecht verletzen sollten, oder wenn nach Meinung des Lieferanten eine gute Chance besteht, daß eine solche Verletzung eintritt, sorgt der Lieferant, wenn möglich, dafür, daß der Auftraggeber die gelieferte Software, Websites, Dateien, Hardware oder andere Werke und Materialien weiter benutzen kann oder funktionale Äquivalente davon benutzen kann. Jede andere oder weitergehende Verpflichtung des Auftragnehmers, den Auftraggeber gegen die Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts eines Dritten zu schützen, ist ausgeschlossen.

10.5 Der Auftraggeber garantiert, dass keine Rechte Dritter der Zurverfügungstellung von Hardware, Software, Material für Websites, Dateien und/oder anderen Materialien, Entwürfen und/oder anderen Werken an den Lieferanten zum Zwecke der Nutzung, Wartung, Verarbeitung, Installation oder Integration entgegenstehen; diese Garantie bezieht sich auch auf das Vorhandensein der entsprechenden Lizenzen beim Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt den Lieferanten von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich auf die Behauptung stützen, dass die Zurverfügungstellung und/oder die Nutzung, Wartung, Verarbeitung, Installation oder Integration ein Recht dieses Dritten verletzen.

10.6 Der Lieferant ist niemals verpflichtet, eine Datenkonvertierung vorzunehmen, es sei denn, dies wurde mit dem Auftraggeber ausdrücklich schriftlich vereinbart.

10.7 Der Lieferant ist berechtigt, die Bildmarke, das Logo oder den Namen des Auftraggebers in seiner externen Kommunikation zu verwenden.

Artikel 11 Erbringung von Dienstleistungen

11.1 Der Lieferant erbringt seine Leistungen mit Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen, gegebenenfalls gemäß den mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Vereinbarungen und Verfahren. Alle vom Lieferanten erbrachten Leistungen werden auf der Grundlage einer Best-Effort-Verpflichtung erbracht, es sei denn, der Lieferant hat im schriftlichen Vertrag ausdrücklich ein Ergebnis zugesagt und das betreffende Ergebnis ist im Vertrag hinreichend genau beschrieben.

11.2 Der Lieferant haftet nicht für Schäden oder Kosten, die durch die Verwendung oder den Mißbrauch von Zugangs- oder Identifizierungscodes oder Zertifikaten oder anderen Sicherheitsmitteln entstehen, es sei denn, der Mißbrauch ist die unmittelbare Folge von Vorsatz oder bewußter Fahrlässigkeit seitens der Geschäftsleitung des Lieferanten.

11.3 Wenn der Vertrag im Hinblick auf die Ausführung durch eine bestimmte Person geschlossen wurde, ist der Lieferant jederzeit berechtigt, diese Person durch eine oder mehrere Personen zu ersetzen, die die gleiche und/oder ähnliche Qualifikation haben.

11.4 Der Lieferant ist nicht verpflichtet, bei der Ausführung der Dienstleistungen die Anweisungen des Auftraggebers zu befolgen, insbesondere nicht, wenn diese Anweisungen den Inhalt oder den Umfang der vereinbarten Dienstleistungen ändern oder ergänzen. Werden solche Anweisungen jedoch befolgt, werden die ausgeführten Tätigkeiten zu den geltenden Tarifen des Auftragnehmers in Rechnung gestellt.

Artikel 12 Informations- und Beistandspflicht

12.1 Die Parteien erkennen an, dass der Erfolg der im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie durchzuführenden Tätigkeiten von der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zusammenarbeit der Parteien abhängt. Der Kunde verpflichtet sich, stets in vollem Umfang, in angemessenem Rahmen und rechtzeitig mitzuarbeiten.

12.2 Der Auftraggeber bürgt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, Informationen, Entwürfe und Spezifikationen, die er dem Lieferanten im Namen des Auftraggebers zur Verfügung stellt. Sollten die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten, Informationen, Entwürfe oder Spezifikationen für den Auftragnehmer offensichtliche Ungenauigkeiten enthalten, fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber auf, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen.

12.3 Aus Gründen der Kontinuität benennt der Auftraggeber eine oder mehrere Kontaktpersonen, die für die Zeit, in der der Auftragnehmer seine Dienstleistungen erbringt, in dieser Eigenschaft handeln. Die Kontaktpersonen des Auftraggebers verfügen über die erforderliche einschlägige Erfahrung, spezifische Kenntnisse der Materie und ein angemessenes Verständnis der Ziele, die der Auftraggeber erreichen möchte.

12.4 Der Auftraggeber trägt das Risiko für die Auswahl der vom Lieferanten zu liefernden Waren und/oder Dienstleistungen. Der Auftraggeber wendet stets die größtmögliche Sorgfalt an, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der an die Leistung des Lieferanten gestellten Anforderungen zu gewährleisten. Maße und Daten, die in Zeichnungen, Abbildungen, Katalogen, Websites, Angeboten, Werbematerialien, Normenblättern und dergleichen enthalten sind, sind für den Auftragnehmer nicht verbindlich, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich etwas anderes angegeben.

12.5 Wenn der Auftraggeber bei der Ausführung des Vertrags Mitarbeiter und/oder Hilfspersonen einsetzt, müssen diese Mitarbeiter und Hilfspersonen über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Wenn die Mitarbeiter des Auftragnehmers in den Räumlichkeiten des Auftraggebers tätig sind, sorgt der Auftraggeber dafür, dass die erforderlichen Einrichtungen, wie z.B. ein Arbeitsraum mit Computer- und Netzwerkeinrichtungen, rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung stehen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden oder Kosten, die durch Übermittlungsfehler, Störungen oder die Nichtverfügbarkeit dieser Einrichtungen entstehen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass dieser Schaden oder diese Kosten durch Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit der Geschäftsleitung des Auftragnehmers verursacht worden sind.

12.6 Der Arbeitsraum und die Einrichtungen müssen allen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Auftraggeber schützt den Auftragnehmer vor Ansprüchen Dritter, einschließlich der Mitarbeiter des Auftragnehmers, die bei der Ausführung des Vertrages einen Schaden erleiden, der durch Handlungen oder Unterlassungen des Auftraggebers oder durch unsichere Situationen in der Organisation oder im Unternehmen des Auftraggebers verursacht wurde. Der Auftraggeber informiert die vom Auftragnehmer eingesetzten Mitarbeiter vor Beginn der auszuführenden Tätigkeiten über die in der Organisation oder im Unternehmen des Auftraggebers geltenden Betriebs-, Informations- und Sicherheitsvorschriften.

12.7 Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Verwaltung, einschließlich der Überprüfung der Einstellungen, und die Nutzung der vom Lieferanten gelieferten Produkte und/oder erbrachten Dienstleistungen sowie für die Art und Weise, in der die Ergebnisse der Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Der Auftraggeber ist auch für die angemessene Unterweisung der Benutzer und für die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen durch die Benutzer verantwortlich.

12.8 Der Auftraggeber ist für die Hardware, Infrastruktur und Hilfssoftware selbst verantwortlich und sorgt dafür, dass die (Hilfs-)Software für die eigene Hardware installiert, organisiert, parametrisiert und abgestimmt wird und ggf. die Hardware, sonstige (Hilfs-)Software und die verwendete Betriebsumgebung angepasst und auf dem neuesten Stand gehalten werden und die vom Auftraggeber gewünschte Interoperabilität hergestellt wird.

Artikel 13 Projekt- und Lenkungsgruppen

13.1 Wenn beide Parteien an einem Projekt oder einer Lenkungsgruppe beteiligt sind, in die ein oder mehrere ihrer Mitarbeiter berufen wurden, erfolgt die Bereitstellung von Informationen auf die für dieses Projekt oder diese Lenkungsgruppe vereinbarte Weise.

13.2 Entscheidungen, die in einer Projekt- oder Lenkungsgruppe getroffen werden, an der beide Parteien beteiligt sind, sind für den Lieferanten nur dann verbindlich, wenn die Entscheidungen in Übereinstimmung mit dem getroffen werden, was die Parteien diesbezüglich schriftlich vereinbart haben, oder, falls keine schriftlichen Vereinbarungen in diesem Zusammenhang getroffen wurden, wenn der Lieferant die betreffende Entscheidung schriftlich akzeptiert hat. Der Lieferant ist niemals verpflichtet, einen Beschluss zu akzeptieren oder auszuführen, wenn er der Meinung ist, dass der Beschluss nicht mit dem Inhalt und/oder der ordnungsgemäßen Ausführung des Vertrags in Einklang gebracht werden kann.

13.3 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Personen, die er mit der Teilnahme an einem Projekt oder einer Lenkungsgruppe beauftragt hat, befugt sind, Entscheidungen zu treffen, die für den Auftraggeber verbindlich sind.

Artikel 14 Bedingungen und Fristen

14.1 Der Lieferant bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren, die von ihm angegebenen oder von den Parteien vereinbarten Fristen und Liefertermine bzw. -termine so weit wie möglich einzuhalten, unabhängig davon, ob es sich dabei um Fristen und/oder strenge Termine handelt oder nicht. Die vom Lieferanten angegebenen oder von den Parteien vereinbarten Zwischenfristen und Liefertermine gelten immer als Zieltermine, binden den Lieferanten nicht und sind immer indikativ.

14.2 Wenn eine Frist oder ein Zeitraum voraussichtlich überschritten wird, stimmen sich Lieferant und Kunde ab, um die Folgen der Fristüberschreitung in Bezug auf die weitere Planung zu besprechen.

14.3 In allen Fällen - also auch dann, wenn die Parteien Fristen und strenge Liefertermine oder -fristen vereinbart haben - ist der Lieferant erst dann wegen Überschreitung einer Frist oder eines Zeitraums in Verzug, nachdem der Auftraggeber den Lieferanten schriftlich in Verzug gesetzt und ihm eine angemessene Frist gesetzt hat, um die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen zu beheben, und diese angemessene Frist verstrichen ist. In der Inverzugsetzung ist der Verstoß des Auftragnehmers gegen seine Verpflichtungen so umfassend und detailliert wie möglich zu beschreiben, damit der Auftragnehmer die Möglichkeit hat, angemessen zu reagieren.

14.4 Wenn vereinbart wurde, daß die im Rahmen des Vertrages auszuführenden Arbeiten in Phasen ausgeführt werden müssen, ist der Lieferant berechtigt, den Beginn der Arbeiten für eine nächste Phase aufzuschieben, bis der Auftraggeber die Ergebnisse der vorangegangenen Phase schriftlich genehmigt hat.

14.5 Der Lieferant ist nicht an einen Termin oder ein Lieferdatum oder eine Frist oder einen Lieferzeitraum gebunden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Fristen und/oder strenge Termine handelt oder nicht, wenn die Parteien eine Anpassung des Inhalts oder des Umfangs des Vertrags (zusätzliche Arbeiten, eine Änderung der Spezifikationen usw.) oder eine Änderung der Vorgehensweise bei der Erfüllung des Vertrags vereinbart haben oder wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt. Sollten während der Ausführung des Vertrags zusätzliche Arbeiten erforderlich sein, so stellt dies für den Auftraggeber niemals einen Grund dar, den Vertrag zu kündigen (opzeggen) oder den Vertrag wegen Vertragsverletzung zu beenden (ontbinden).

Artikel 15 Beendigung des Vertrages wegen Vertragsverletzung oder durch Kündigung

15.1 Jede Partei ist ausschließlich berechtigt, den Vertrag wegen Nichterfüllung (ontbinden) zu kündigen, wenn die andere Partei nach einer schriftlichen, möglichst detaillierten Inverzugsetzung, in der der anderen Partei eine angemessene Frist zur Behebung der Nichterfüllung eingeräumt wird, immer noch eine ihrer wesentlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht erfüllt hat. Die Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers und alle Mitwirkungs- und/oder Informationspflichten des Auftraggebers oder eines von ihm beauftragten Dritten gelten in jedem Fall als wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag.

15.2 Wenn der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Kündigung wegen Vertragsverletzung bereits Güter oder Dienstleistungen in Erfüllung des Vertrags erhalten hat, können diese Leistungen und die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen nicht rückgängig gemacht werden, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Lieferant in Bezug auf den wesentlichen Teil der geschuldeten Leistung in Verzug ist. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des vorigen Satzes bleiben die vom Lieferanten vor der Kündigung wegen Vertragsverletzung in Rechnung gestellten Beträge im Zusammenhang mit dem, was in Erfüllung des Vertrags bereits ordnungsgemäß geleistet oder geliefert wurde, in vollem Umfang fällig und werden zum Zeitpunkt der Kündigung wegen Vertragsverletzung sofort zahlbar.

15.3 Ein Vertrag, der aufgrund seiner Art und seines Inhalts nicht durch Erfüllung abgegolten wird und auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, kann nach Rücksprache zwischen den Parteien von jeder Partei durch schriftliche Kündigung an die andere Partei gekündigt werden (opzeggen). Die Kündigung ist zu begründen. Wurde zwischen den Parteien keine Kündigungsfrist vereinbart, muss bei der Kündigung eine angemessene Frist eingehalten werden. Der Lieferant ist in keinem Fall zur Zahlung einer Entschädigung aufgrund dieser Kündigung verpflichtet.

15.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag vor dem Ende der Laufzeit zu kündigen; der Auftraggeber ist auch nicht berechtigt, einen Vertrag, der durch Fertigstellung endet, zu kündigen, bevor er fertiggestellt ist.

15.5 Jede Partei kann den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich kündigen, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist, und zwar mit sofortiger Wirkung, wenn der Gegenpartei ein vorläufiger oder nicht vorläufiger Zahlungsaufschub gewährt wird, gegen die Gegenpartei ein Konkursantrag gestellt wird oder das Unternehmen der Gegenpartei liquidiert oder aufgelöst wird, es sei denn, es handelt sich um eine Umstrukturierung oder einen Unternehmenszusammenschluss. Der Lieferant kann den Vertrag auch ohne Inverzugsetzung und mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise auflösen, wenn ein direkter oder indirekter Wechsel in der entscheidenden Kontrolle des Unternehmens des Auftraggebers eintritt. Der Lieferant ist niemals verpflichtet, einen bereits erhaltenen Geldbetrag zurückzuzahlen oder einen Geldbetrag als Entschädigung für eine Kündigung im Sinne dieses Absatzes zu zahlen. Wenn der Auftraggeber unwiderruflich in Konkurs gerät, endet sein Recht zur Nutzung der dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Software, Websites und dergleichen sowie sein Recht auf Zugang und/oder Nutzung der Dienste des Lieferanten, ohne daß der Lieferant verpflichtet ist, diese Rechte zu löschen.

Artikel 16 Haftung des Lieferanten

16.1 Die Gesamthaftung des Lieferanten für ein zurechenbares Versäumnis bei der Erfüllung des Vertrages oder aus irgendeinem anderen Rechtsgrund, worunter ausdrücklich jede Nichterfüllung einer mit dem Auftraggeber vereinbarten Garantie- oder Gewährleistungsverpflichtung fällt, ist auf den in diesem Artikel näher beschriebenen Schadensersatz beschränkt.

16.2 Der unmittelbare Schaden ist auf höchstens den für den betreffenden Vertrag vereinbarten Preis (ohne MwSt.) begrenzt. Handelt es sich bei dem Vertrag hauptsächlich um einen fortlaufenden Erfüllungsvertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, wird der für den Vertrag vereinbarte Preis auf die Gesamtsumme der für ein Jahr vereinbarten Zahlungen (ohne MwSt.) festgesetzt. In keinem Fall übersteigt die Gesamthaftung des Lieferanten für direkte Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, 500.000 EUR (fünfhunderttausend Euro).

16.3 Die Gesamthaftung des Lieferanten für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Sachschäden an Gütern ist auf einen Betrag von EUR 1.250.000 (eine Million zweihundertfünfzigtausend Euro) begrenzt.

16.4 Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, verminderten Firmenwert, Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen, Schäden infolge von Ansprüchen von Kunden des Auftraggebers, Schäden, die sich aus der Verwendung von Waren, Materialien oder Software Dritter ergeben, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer vorgeschrieben hat, sowie Schäden und Verluste, die sich aus der Beauftragung von Lieferanten ergeben, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer empfohlen hat, ist ausgeschlossen. Die Haftung für Beschädigung, Zerstörung oder Verlust von Daten oder Dokumenten ist ebenfalls ausgeschlossen.

16.5 Die in den Artikeln 16.2 bis einschließlich 16.4 beschriebenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen des Lieferanten lassen die anderen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen des Lieferanten in jeder Hinsicht unberührt.

16.6 Die in den Artikeln 16.2 bis einschließlich 16.5 genannten Ausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht, wenn und soweit der Schaden durch Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit der Geschäftsführung des Lieferanten verursacht wurde.

16.7 Sofern die Erfüllung durch den Lieferanten nicht dauerhaft unmöglich ist, haftet der Lieferant ausschließlich für ein zurechenbares Versäumnis bei der Erfüllung eines Vertrages, wenn der Auftraggeber den Lieferanten unverzüglich schriftlich in Verzug setzt und ihm eine angemessene Frist zur Beseitigung der Vertragsverletzung einräumt, und der Lieferant auch nach Ablauf dieser angemessenen Frist seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. In der Inverzugsetzung muss das Versäumnis des Lieferanten so umfassend und detailliert wie möglich beschrieben werden, damit der Lieferant die Möglichkeit hat, angemessen zu reagieren.

16.8 Der Anspruch auf Schadensersatz entsteht ausschließlich, wenn der Auftraggeber den Schaden dem Lieferanten so schnell wie möglich nach dem Schadenseintritt schriftlich meldet. Ein gegen den Lieferanten geltend gemachter Schadensersatzanspruch verjährt bereits mit Ablauf einer Frist von vierundzwanzig Monaten nach Entstehung des Anspruchs, es sei denn, der Auftraggeber hat vor Ablauf dieser Frist eine Schadensersatzklage erhoben.

16.9 Der Auftraggeber schützt den Lieferanten vor allen Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung wegen eines Fehlers in einem Produkt oder System, das der Auftraggeber an einen Dritten geliefert hat und das zum Teil aus vom Lieferanten gelieferter Hardware, Software oder anderen Materialien bestand, es sei denn, der Auftraggeber kann beweisen, daß der Schaden durch die genannte Hardware, Software oder andere Materialien verursacht wurde.

16.10 Die Bestimmungen dieses Artikels und alle anderen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen, auf die in diesen allgemeinen Bedingungen Bezug genommen wird, gelten auch zugunsten aller natürlichen und juristischen Personen, die der Lieferant und die Lieferanten des Lieferanten mit der Erfüllung des Vertrags beauftragen.

Artikel 17 Höhere Gewalt

17.1 Keine der Parteien ist verpflichtet, irgendeine Verpflichtung, einschließlich einer gesetzlichen und/oder vereinbarten Garantieverpflichtung, zu erfüllen, wenn sie durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, daran gehindert wird (Übermacht). Zu den Umständen, auf die der Lieferant keinen Einfluss hat, gehören unter anderem: (i) Umstände, auf die die Lieferanten des Lieferanten keinen Einfluss haben, (ii) die nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Verpflichtungen, die der Lieferant auf Anweisung des Auftraggebers eingegangen ist, (iii) Mängel an Waren, Hardware, Software oder Materialien Dritter, die der Lieferant auf Anweisung des Auftraggebers verwendet, (iv) behördliche Maßnahmen, (v) Stromausfälle, (vi) Störungen des Internets, des Datennetzes oder der Telekommunikationseinrichtungen, (vii) (Cyber-)Kriminalität, (Cyber-)Vandalismus, Krieg oder Terrorismus und (viii) allgemeine Transportprobleme.

17.2 Wenn eine Situation höherer Gewalt länger als sechzig Tage andauert, hat jede Partei das Recht, den Vertrag wegen Nichterfüllung schriftlich zu kündigen (ontbinden). In diesem Fall ist alles, was im Rahmen des Vertrages bereits geleistet wurde, anteilig zu bezahlen, ohne dass eine der Parteien der anderen etwas schuldet.

Artikel 18 Dienstgütevereinbarung

18.1 Eventuelle Vereinbarungen über einen Service Level (Service Level Agreement) werden ausschließlich schriftlich vereinbart. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich über alle Umstände, die den Service Level oder dessen Verfügbarkeit beeinflussen können.

18.2 Wenn Vereinbarungen über einen Servicelevel getroffen worden sind, wird die Verfügbarkeit von Software, Systemen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen immer so gemessen, daß die Nichtverfügbarkeit aufgrund von vorbeugenden, korrigierenden oder anpassenden Wartungsarbeiten oder anderen Formen von Dienstleistungen, die der Lieferant dem Auftraggeber im voraus mitgeteilt hat, sowie Umstände, die außerhalb der Kontrolle des Lieferanten liegen, nicht berücksichtigt werden. Vorbehaltlich des Gegenbeweises des Auftraggebers gilt die vom Lieferanten gemessene Verfügbarkeit als endgültig.

Artikel 19 Sicherungen

19.1 Wenn die dem Auftraggeber im Rahmen des Vertrages erbrachten Dienstleistungen die Erstellung von Sicherungskopien der Daten des Auftraggebers umfassen, erstellt der Lieferant unter Einhaltung der schriftlich vereinbarten Fristen oder, falls solche Fristen nicht vereinbart wurden, einmal wöchentlich eine vollständige Sicherungskopie der in seinem Besitz befindlichen Daten des Auftraggebers. Der Lieferant bewahrt die Datensicherung für die Dauer der vereinbarten Frist oder für die Dauer der üblichen Frist des Lieferanten auf, wenn diesbezüglich keine weiteren Vereinbarungen getroffen wurden. Der Lieferant bewahrt die Sicherungskopie mit der gebotenen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit auf.

19.2 Der Kunde bleibt selbst für die Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Pflichten zur Aufbewahrung und Speicherung von Daten verantwortlich.

Artikel 20 Anpassungen und Mehrarbeit

20.1 Wenn der Lieferant auf Ersuchen des Auftraggebers oder nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers Tätigkeiten verrichtet oder Waren oder Dienstleistungen geliefert hat, die außerhalb des Umfangs der vereinbarten Tätigkeiten und/oder der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen liegen, werden dem Auftraggeber diese Tätigkeiten oder diese Waren oder Dienstleistungen auf der Grundlage der vereinbarten Tarife oder, wenn die Parteien keine Tarife vereinbart haben, auf der Grundlage der geltenden Tarife des Lieferanten in Rechnung gestellt. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, einer solchen Aufforderung nachzukommen und kann verlangen, dass zu diesem Zweck eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen wird.

20.2 Der Auftraggeber ist sich dessen bewußt, daß Anpassungen und Mehrarbeit zu einer Verschiebung der Fristen und Liefertermine bzw. -termine und -fristen führen (können). Die vom Lieferanten angegebenen neuen Lieferfristen und/oder -termine und -daten ersetzen die früheren Fristen und Liefertermine und/oder -daten und -daten.

20.3 Sofern für den Vertrag ein Festpreis vereinbart worden ist, informiert der Lieferant den Auftraggeber auf dessen Wunsch schriftlich über die finanziellen Folgen der in diesem Artikel genannten Mehrarbeit oder zusätzlichen Lieferung von Sachen oder Dienstleistungen.

Artikel 21 Übertragung von Rechten und Pflichten

21.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag an einen Dritten zu verkaufen, zu übertragen oder zu verpfänden.

21.2 Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen gegenüber einem Dritten zu veräußern, zu übertragen oder zu verpfänden.

Artikel 22 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

22.1 Die Verträge zwischen Lieferant und Auftraggeber unterliegen dem niederländischen Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens von 1980 (das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)) ist ausgeschlossen.

22.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus einem Vertrag zwischen den Parteien und/oder aus weiteren Verträgen, die sich aus diesem Vertrag ableiten, ergeben, werden durch ein Schiedsverfahren gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Stiftung zur Beilegung von Automatisierungsstreitigkeiten (Stichting Geschillenoplossing Automatisering - SGOA - (www.sgoa.eu) entschieden, und zwar unbeschadet des Rechts einer der Parteien, vorläufigen Rechtsschutz in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren oder in einem schiedsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu beantragen, und unbeschadet des Rechts einer der Parteien, vor dem Urteil Eigentum zu pfänden. Das Schiedsgerichtsverfahren findet in Amsterdam oder an einem anderen in der Schiedsgerichtsordnung genannten Ort statt.

22.3 Fällt eine Streitigkeit, die sich aus einem von den Parteien geschlossenen Vertrag oder aus weiteren, sich aus diesem Vertrag ergebenden Verträgen ergibt, in die Zuständigkeit der kantonalen Abteilung des niederländischen Landgerichts (kantongerecht), so ist jede Partei ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 22.2 berechtigt, den Fall als kantonales Gerichtsverfahren vor das zuständige Landgericht in den Niederlanden zu bringen. Die Parteien sind nur dann berechtigt, dieses Verfahren einzuleiten, wenn noch kein Schiedsverfahren über die Streitigkeit gemäß Artikel 22.2 eingeleitet worden ist. Hat eine der Parteien unter Beachtung der Bestimmungen dieses Artikels 22.3 die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das zuständige Bezirksgericht gebracht, so ist der Kantonsrichter dieses Bezirksgerichts für die Verhandlung und Entscheidung der Sache zuständig.

22.4 Bei einer Streitigkeit, die sich aus einem von den Parteien geschlossenen Vertrag oder aus weiteren sich aus diesem Vertrag ergebenden Verträgen ergibt, ist jede Partei immer berechtigt, ein ICT-Mediationsverfahren gemäß dem ICT-Mediationsreglement der Stiftung zur Beilegung von Automatisierungsstreitigkeiten (Stichting Geschillenoplossing Automatisering - SGOA - (www.sgoa.eu) einzuleiten. Die Gegenpartei ist dann verpflichtet, aktiv an dem eingeleiteten ICT-Mediationsverfahren teilzunehmen. Diese rechtlich einklagbare Verpflichtung umfasst in jedem Fall die Teilnahme an mindestens einer gemeinsamen Sitzung von Mediatoren und Parteien, um dieser außergerichtlichen Form der Streitbeilegung eine Chance auf Erfolg zu geben. Es steht jeder Partei frei, das IKT-Mediationsverfahren nach diesem ersten gemeinsamen Treffen von Mediatoren und Parteien jederzeit zu beenden. Die Bestimmungen dieses Absatzes hindern keine der Parteien daran, wenn sie es für notwendig erachtet, vorläufigen Rechtsschutz in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren oder in einem schiedsgerichtlichen Vorverfahren zu beantragen, und sie hindern keine der Parteien daran, vor einem Urteil Vermögen zu pfänden.